Podcast-Episode 5: Eigentümerversammlungen in Pandemie-Zeiten

von | Jan. 5, 2021 | Podcast

Teilnahme darf nicht eingeschränkt werden

Die Einschränkungen der privaten Kontakte in der aktuellen Pandemie-Situation wirken sich auch auf Eigentümerversammlungen aus. Welche Möglichkeiten haben WEG-Verwalter und Eigentümer, Versammlungen abzuhalten und wirksame Beschlüsse zu fassen. Dürfen z.B. Versammlungen ohne Eigentümer, sondern nur mit deren Vollmachten abgehalten werden?

Drei einschlägige Urteile über Eigentümerversammlungen aus Mitte 2020 werden besprochen und ausgewertet: AG Lemgo; Urteil vom 24.08.2020, AZ: 16 C 10/20; AG Dortmund, Urteil vom 28.05.2020, AZ: 514 C 84/20, AG Kassel, Urteil vom 27.08.2020, AZ: 800 C 2563/20. Sie betreffen ein Anfechtungsverfahren und zwei Verfahren über eine einstweilige Verfügung, mit der ein Eigentümer die Umsetzung eines Beschlusses aus einer ETV in Corona-Zeiten verhindern will.

Sie erfahren, dass Eigentümerversammlungen auch in Pandemie-Zeiten grundsätzlich möglich sind, wie eine korrekte Einladung aussieht und wann Beschlüsse nichtig sind.

Podcast-Episode 6: Darf die Zustimmung zur Vermietung verweigert werden, wenn der Eigentümer den Mietvertrag nicht vorlegt?

von | Jan. 5, 2021 | Podcast

Welche Informationen dürfen die Eigentümer für ihre Zustimmung erhalten?

Laut Gemeinschaftsordnung einer Eigentümergemeinschaft müssen die Eigentümer der Vermietung einer Wohnung zustimmen. Der Eigentümer teilt die Namen, die Anschrift der Mietinteressenten und die Anzahl der Personen mit, die in die Wohnung einziehen sollen. Die Wohnungseigentümer verweigern diese Zustimmung, weil der Eigentümer ihnen nicht den verlangten Mietvertrag vorlegt. Darf die Zustimmung aus diesem Grund verweigert werden?

 

Der BGH (Urteil vom 25.09.2020, AZ: V ZR 300/18) ist der Auffassung, dass die Zustimmung hätte erteilt werden müssen. Er arbeitet heraus, welche Informationen die Eigentümer für ihre Zustimmung erhalten dürfen. Der Mietvertrag gehört nicht dazu. Gleiches gilt auch bei einer vereinbarten Zustimmung für den Verkauf.

Podcast: Verhandlungen hemmen die Verjährung

von | Dez. 29, 2020 | Podcast

Notwendiger Inhalt dieser Verhandlungen
Die Verjährung eines Anspruchs kann nicht nur dadurch verhindert werden, dass eine Klage erhoben wird. Auch Verhandlungen mit der anderen Partei können dazu führen, dass die Verjährung nicht eintritt.

Anhand des Urteils des LG Karlsruhe vom 20.07.2018 (AZ: 6 U 320/17) stellt diese Episode dar und erläutert, wie Verhandlungen aussehen müssen, um die Hemmung der Verjährung zu bewirken. Außerdem wird erklärt, worauf in der Praxis unbedingt zu achten ist.

Podcast: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

von | Dez. 29, 2020 | Podcast

Wann liegt es vor und welche Wirkung hat es?
Das Schweigen des Empfängers eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens kann für ihn gefährlich sein. Es kann dazu führen, dass der Inhalt des Bestätigungsschreibens verbindlich wird.

Das OLG Frankfurt hat sich in seinem Urteil vom 3.8.2016 (AZ: 29 U 92/16) mit den Grundlagen und den Wirkungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens befasst. Es hat sich auch mit der Besonderheit auseinandergesetzt, dass der Versender des Bestätigungsschreibens vom Empfänger eine Gegenbestätigung erbeten hatte. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die übliche Rechtsprechung des BGH zu den Auswirkungen der Bitte um eine Gegenbestätigung hier ausnahmsweise nicht gilt.

In der Episode erfahren Sie die Voraussetzungen für ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben und seine rechtlichen Auswirkungen. Sie erhalten Hinweise, wie Sie sich als Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens verhalten sollten. Außerdem werden die Unterschiede zu ähnlichen Formulierungen im Geschäftsverkehr mit Nicht-Kaufleuten erklärt.

Podcast: Zuschuss zur Mängelbeseitigung

von | Dez. 29, 2020 | Podcast

Sowieso-Kosten im Bauvertragsrecht
Der Auftragnehmer (AN) muss Mängel seiner Leistung beseitigen. Wann kann er dafür eine Zuschusszahlung des Auftraggebers (AG) verlangen? Es geht also um die bekannten Begriffe der Sowieso-Kosten bzw. Ohnehin-Kosten im Bauvertragsrecht.

Die Rechtslage wird dargestellt anhand des Urteils des OLG Karlsruhe vom 27.03.2018 (AZ: 8 U 51/15). Darin geht es zunächst um die Frage, ob die beauftragte Leistung überhaupt mangelhaft ist, da im Vertrag die Art und Weise der Ausführung nicht festgelegt wurde. Anschließend erläutert das Gericht die Voraussetzungen einer Beteiligung des AG an den Kosten der Mängelbeseitigung und stellt fest, dass sie hier nicht vorliegen.

Podcast: Auftraggeber verzichtet auf einzelne beauftragte Leistungen

von | Dez. 29, 2020 | Podcast

Wie kann der Auftragnehmer abrechnen?
Der Auftraggeber (AG) erstellt ein umfangreiches Leistungsverzeichnis und beauftragt den Unternehmer gemäß VOB/B mit den Arbeiten. Später weist der AG den Unternehmer an, zwei Positionen aus dem Auftrags-LV doch nicht auszuführen. Wie werden diese Positionen abgerechnet? Hat der AG eine Kündigung erklärt oder hat sich die Menge bei den beiden Positionen auf Null reduziert?

Das OLG München (Beschluss vom 02.04.2019, AZ: 28 U 413/19 Bau) erörtert die unterschiedlichen Grundlagen der Abrechnung nach § 8 VOB/B und § 2 Abs. 3 VOB/B. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der AG den Vertrag teilweise gekündigt hat, sodass dem Unternehmer der „entgangene Gewinn“ zusteht.